Dekarbonisierung

100 Milliarden Euro für die Transformation der Kohleregionen

Von Christian Raum · 2020

Noch Anfang des Monats hieß es in Brüssel, die Bekämpfung des Klimawandels sei das entscheidende Projekt der kommenden Jahre und eine „Generationenaufgabe“. Inzwischen hat die Coronakrise die Klimadiskussionen aus den Schlagzeilen verdrängt. Das heißt aber nicht, dass der Green Deal vor dem Aus steht.

Braunkohletagebau
Der Braunkohletagebau soll aus der Europäischen Union verschwinden. Foto: iStock / claffra

Die Europäische Kommission hat das Ziel der Klimaneutralität der Europäischen Union ab dem Jahr 2050 in einem Gesetzentwurf festgeschrieben. Laut dem am 4. März 2020 in Brüssel vorgestellten Papier müssten die EU-Staaten Maßnahmen ergreifen und Technologien einsetzen, mit denen sie Treibhausgase vermeiden, ausgleichen oder ganz einsparen. Auf Basis dieses „Green Deal“ sollen auch das Leben und die Sauberkeit in den Städten deutlich verbessert werden. 

Insbesondere in den 108 Kohleregionen innerhalb der EU schwanken die Verantwortlichen zwischen der Zustimmung zu den Maßnahmen – verbunden mit der Hoffnung auf eine saubere und klimafreundliche Zukunft – und deren Ablehnung aus Angst vor Rezession und Wandel. Deshalb werde nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung mit viel Geld der Strukturwandel in diesen Regionen finanziert, heißt es bei der EU-Kommission. Zu diesem Zweck hat sie den sogenannten „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ vorgestellt. Dieser „Mechanismus“ besteht in erster Linie aus einem Fonds und gilt vielen als das Herzstück des Klimaprojekts. Nach Darstellung der Verantwortlichen solle der über die nächsten Jahre mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. 

Dekarbonisierung der EU ist das oberste Ziel

Bei der Verteilung der Mittel werden sich die Verantwortlichen auch an den Aktionen und Maßnahmen orientieren, welche die EU-Kommission für das Erreichen der Klimaziele definiert hat. Dazu zählen:

- Dekarbonisierung des Energiesektors 

- Förderungen von umweltfreundlichen Technologien

- Finanzierung von Innovationen 

- neue saubere, billige und gesündere Formen des öffentlichen und des privaten Verkehrs

- Verbesserung der Energieeffizienz für Gebäude

- Verbesserung der weltweiten Umweltstandards

Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass der Umfang der CO2-Ziele unklar bleibt – und dass auch die Mechanismen zu deren Erreichen nicht eindeutig definiert seien. Klimaaktivisten lehnen den Gesetzentwurf als „völlig unzureichend“ ab. Auf der anderen politischen Seite kritisieren die Produzenten fossiler Energien, es bleibe völlig unklar, in welchem Umfang die aus ihrer Sicht lebenswichtige Nachfrage in den EU-Staaten sinken wird – offensichtlich würden für die Übergangsphase fossile Energien weiter benötigt. 

Beim Verkehr könnte der Einsatz von Biokraftstoffen eine Alternative zu den fossilen Kraftstoffen sein und das scheint auch dringend nötig. Denn inzwischen gehen Experten davon aus, dass die Elektromobilität keine Einsparungen bei den Treibhausgasen erzielen wird – einfach weil ihr Anteil am Gesamtverkehr zu niedrig ist. So entstehe eine sogenannte „CO2-Lücke“, die durch Kraftstoffe wie E15 oder E20 geschlossen werden könnte. Mit den Förderungen aus dem EU-Fond könnten dann traditionelle Braunkohlereviere wie die Lausitz von der Stromerzeugung in die Kraftstoffproduktion wechseln.

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